Die CDU-Fraktion in der seeheim-jugenheimer Gemeindevertretung begrüßt die erfolgte Genehmigung des Haushaltes der Gemeinde für das Jahr 2023. Ein von der Aufsichtsbehörde genehmigter Etatplan ist Voraussetzung für den Beginn neuer investiver Maßnahmen, wie etwa der ersehnten grundhaften Sanierung der Höhenstraße zwischen Ober-Beerbach, Steigerts und Stettbach.

Die Kommunalaufsicht macht in ihrem Begleitschreiben zur Haushaltsgenehmigung deutlich, dass Seeheim-Jugenheim vor großen finanziellen Herausforderungen steht. Diese Auffassung teilt die CDU-Fraktion ausdrücklich und kündigt an, sich auch weiterhin konstruktiv am notwendigen Konsolidierungsprozess zu beteiligen.

Aus Sicht der CDU blendet die Stellungnahme der Kommunalaufsicht aber einen wichtigen Aspekt aus. Die massive Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um 2,2 Mio. Euro pro Jahr belastet Seeheim-Jugenheim in hohem Maße, der Landkreis Darmstadt-Dieburg ist bei der Höhe seiner Umlagen einer der hessischen Spitzenreiter. Für die Zukunft erwartet die CDU-Fraktion daher, dass die Absichtserklärung des Landrates, die Umlagen nicht über den Hebesatz von 58% festzulegen auch Realität wird.

Max Panhans nimmt Stellung zu Schreiben der Kommunalaufsicht.

Wichtig ist für die CDU-Fraktion, dass die Sanierung der Stützpunktfeuerwehr und der Neubau des Rathausforums nun entsprechend der abgeschlossenen Planungen realisiert werden. Die kürzlich veröffentlichten Statusberichte zu beiden Maßnahmen zeigen, dass Verwaltung, Planer und die ausführenden Unternehmen sehr gute Arbeit leisten. Beide Projekte befinden sich im beschlossenen Budget, beim Rathausforum musste der 10-prozentige Kostenpuffer bislang nicht angetastet werden.

Weitere Kostentreiber, wie die kürzlich von den Grünen vorgeschlagene Fassadenbegrünung für das Forum werden die Christdemokraten nicht unterstützen. „Ich erinnere auch an die 1,8 Mio. Euro erhoffte Förderung für die nachträglich geplante Heizungsanlage, von denen letztendlich kein Euro in unsere Gemeindekasse floss. Angeregt von den Grünen und schließlich mehrheitlich beschlossen, findet man die Mittel für dieses Heizsystem nun in unserem Schuldenstand.“ ärgert sich Max Panhans, Fraktionschef der CDU.

Im Zusammenhang mit der Finanzierung der beiden Großprojekte merkt die CDU-Fraktion an, dass sich die aktuelle Zinsentwicklung weniger dramatisch darstellt, als noch vor wenigen Monaten befürchtet. Laut Aussage der Verwaltung im letzten Haupt- und Fiananzausschuss vom 26. September erfolgen die Abschlüsse für Kommunalkredite derzeit zu einem Zinssatz von 3,8 %. Diese Seitwärtsbewegung bei der Zinsentwicklung weicht erfreulich von den Zinssätzen ab, die verwaltungsseitig für den Haushaltsplan mit 4% und im Zwischenbericht zur Finanzsituation der Gemeinde mit 5% angenommen wurden.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es angesichts der dennoch schwierigen finanziellen Situation unserer Gemeinde geboten, den Fokus unseres kommunalen Handelns auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben zu legen. Bestehende freiwillige Leistungen müssen hinterfragt werden und auch die übrigen Parteien sollten sich -trotz Wahlkampf- bei der Entwicklung neuer kostenverursachender Ideen zurückhalten.