Max Panhans
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18.06.2020
 Die Fraktion der Grünen erachtet den Bau der neuen Sport- und Kulturhalle als nicht finanzierbar, weshalb es zu erwarten war, dass sie auch den Erhalt des Kellers durch Neubau ablehnen. Auffallend ist hingegen die abstruse Argumentation, mit welcher diese Ablehnung in der oben genannten Drucksache weiterhin gerechtfertigt werden soll.   
Den Platzbedarf der Schießanlage taxieren die Grünen auf 50% des Kellergeschosses. Diese Flächenberechnung für den Schießstand ist unhaltbar! In der Antragsbegründung werden falsche Zahlen gegenübergestellt, indem alle Flur-, Treppenhaus- und Technikflächen bei der Berechnung weggelassen werden, obwohl diese allen Nutzern des Kellers zur Verfügung stehen werden. Für uns entsteht beim Lesen der Drucksache der Eindruck, als diene diese falsche Rechnung der Irreführung der Öffentlichkeit. Zukünftig beansprucht der Schießstand  nach bisherigem Planungsstand lediglich 38 % der Gesamtfläche und dieser Wert kann durch Planungsoptimierung unter 33% verringert werden.
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10.06.2020
Generalplaner schlägt Variante C und Teilunterkellerung vor
Nach Vorstellung beim Runden Tisch und Beratung im Bau- und Haupt u. Finanzausschuss stimmen CDU und SPD für die Variante C Neubau und Teilunterkellerung des UG. Basierend darauf soll die Entwurfsplanung fortgesetzt werden.

Entgegen der ursprünglichen Annahme, dass eine Sanierung des Untergeschosses zu vertretbaren Kosten möglich ist, zeigte die Untersuchung des Planungsteams leider bisher unbekannte Mängel auf.
Zitat aus der DS 75-28: Es wurden diverse Schäden dokumentiert, viele davon sind bereits in der Fotodokumentation der Architekten (Loewer+Partner, 2020) aufgenommen worden
. Dies betrifft beispielsweise notwendige Ertüchtigungen der Brandschutzqualitäten der Raumabschlüsse (Decke und Wände im UG), statische Maßnahmen an Decken und Wänden wegen mangelhafter Betongüte bzw. –überdeckung, Ertüchtigungen des statischen Systems bei veränderten Lastannahmen aus dem Entwurf sowie bauphysikalische Maßnahmen hinsichtlich Abdichtung und Wärmedämmung.

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05.06.2020
#Zukunftspaket
Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zum größten wirtschaftlichen Bruch der Nachkriegsgeschichte geführt. Jetzt gilt es, diesen Bruch als Chance zu nutzen. Mit unserem Aufbruchspaket wollen wir Stabilität erhalten, die Konjunktur stärken und unsere Zukunft gestalten.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein echtes Kraftpaket für Deutschland. Mit diesem 130 Mrd. Euro Konjunkturpaket leisten wir einen großen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise. Doch als CDU sehen wir in jeder Krise auch Chancen. Diese Chancen wollen wir entschlossen ergreifen, um unser Land nach vorne zu bringen, lang bestehende Bremsen zu lösen, Familien zu unterstützen, gute Jobs zu sichern, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und Deutschland insgesamt innovativer, klimafreundlicher und wettbewerbsfähiger zu machen. 

In den Verhandlungen haben wir uns daher von folgenden Prinzipien leiten lassen:

  •  Wir haben alle im Blick und wir stärken mit diesem Kraftpaket Deutschland in seiner ganzen Breite.
  • Wir ziehen die richtigen Lehren aus der Krise.
  • Wir machen Deutschland fit für die Zukunft.
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03.06.2020
In der Diskussion um den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet zwischen Breslauer- und Friedrich-Ebert-Strasse ist es das Ziel der CDU, vorhandenes Gewerbe zu erhalten und einen Bebauungs-Plan zu schaffen, der im gesamten Plangebiet eine planungssichere Gewerbenutzung ermöglicht. Nur dann werden auch Gewerbe-Neuansiedlung oder Erweiterungen stattfinden.

Als Änderung haben die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP beantragt, südlich der Breslauer-Strasse einen Streifen mit eingeschränktem Gewerbegebiet (eGE) statt des vom Gemeindevorstand und Planungsbüro vorgesehenen Mischgebiets (MI) zur planerischen Trennung vom nördlich gelegenen Wohngebiet vorzusehen. Die CDU wird dies ablehnen, weil damit der bisher schon seit 2008 erfolglose Planungsansatz wiederholt wird.
UPDATE 19.6.: Die Abstimmung in der Gemeindevertrtung am 18.6. haben wir leider verloern. Unsere Argumente wurden nicht gehört.
Bürgermeister Kreissl stellte den Antrag, folgendes zu Protokoll zu nehmen:
Entgegen der aufgeführten und ausführlich diskutierten Bedenken von fachlicher Seite (Planungsbüro, FD 1.6, Bürgermeister) mit der hingewiesenen rechtlichen Angreifbarkeit der Planung (Normenkontrollverfahren), sowie bisher aufgelaufenen Kosten bestätigt die Gemeindevertretung ihren Planungswillen.


 


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15.05.2020
Im Vorfeld der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung war unter den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung diskutiert worden, ob und wie die Beratungen unter Beachtung der Coronaregeln abgehalten werden können. Die CDU Fraktion plädierte im Sinne des Gesundheitsschutz dafür, die Möglichkeit des § 51a HGO zu nutzen und nur das Notwndigste im HFA zu beschließen. Letztllch entschied der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Leveringhaus am Do. 14.5. zur Sitzung mit 32 Tagesordnungspunkten zu laden. Wir konnten dann noch gemeinsam mit den anderen Fraktionen ein Verfahren abstimmen, das die Sitzung stark verkürzte.

Gleichwohl haben die CDU Gemeindevertreter Dieter Lang, Jan Opper und Lukas Panhans sich entschlossen, nicht teilzunehmen und eine persönliche Erklärung abzugeben, die nicht verlesen, aber dem Protokoll angefügt werden soll.

Die persönliche Erklärung finden Sie hier:

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