Mit den Stimmen der CDU und weiteren Stimmen der Grünen ist der Haushalt nach langem zähen Ringen mit 21 Stimmen am Do. 23.3.23 in der Gemeindevertretung verabschiedet worden. 12 Gemeindevertreter (vor allem SPD u. FDP) haben trotz massiver Einsparungen nicht zugestimmt.

Die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Max Panhans beschreibt die Situation, die in weiten Kostenbereichen nicht von der Gemeinde beeinflusst werden können!

Sehr geehrter Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Pressevertreter, liebe Bürgerinnen und Bürger,
Die Beratungen zum Haushalt für 2023 unterschieden sich grundlegend von der Debatte der vorangegangenen Jahre, erstmalig diskutierten wir unter dem Eindruck eines Krieges in Europa, dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Bis hinunter auf unsere kommunale Ebene wirkt dieser furchtbare Krieg, der so viel Leid stiftet. Es bewegt mich vor diesem Hintergrund, dass in unserer Gemeindevertretung eine parteiübergreifende Einigkeit herrscht, dass der russische Präsident der Aggressor in diesem Konflikt ist und alleinige Schuld daran hat.
Inflation, Energiekrise, Blackout-Sorgen und Flucht sind einige der Folgen dieses Krieges und sie alle haben Einfluss auf unsere Gemeinde und die kommunalen Finanzen. Gerade in dieser schwierigen Situation sind wir als politische Entscheider in der Pflicht, uns den Realitäten zu stellen und eine Balance zwischen Gestaltungswillen und Sparsamkeit zu finden. >

Bei der Bewältigung unseres Sanierungsstaus müssen wir an erreichtes anknüpfen. Hierbei sind z.B. unsere Brückenbauwerke zu erwähnen, dort besteht dringender Handlungsbedarf. Positiv: Die Brücke am Talhof in Balkhausen, welche der Ortsbeirat mehrfach forderte, soll in diesem Jahr realisiert werden. Viele Straßen wurden in den letzten Jahren saniert, viele weitere haben eine grundhafte Erneuerung noch nötig. Mit dem Haushalt machen wir den Weg für die Erneuerung der gesperrten Höhenstraße zwischen Stettbach und Steigerts frei, deren Realisierung möglichst schnell beginnen muss. Kostenpunkt 1,75 Mio. €. Für 2024 ist die grundhafte Sanierung der Lohndorfstraße angesetzt, für 2025 ist die Neutscher Straße vorgesehen.
Auch bei knappen Kassen müssen wir den Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur im Blick halten und stetig verbessern. Im Sinne unserer Bürger müssen wir als deren Vertreter nachhaltig wirtschaften und in die Zukunft gerichtet investieren. Ein Beispiel: Im Haushalt finden sich die nötigen Mittel zur Dimmung unserer Straßenbeleuchtung, schon nach wenigen Jahren wird sich diese Investition rechnen. Durch die Umstellung auf LED-Laternen konnte der Stromverbrauch bereits massiv verringert werden, die Dimmung wird unsere Gemeindekasse weiter entlasten.
Eines möchte ich an dieser Stelle aber klar betonen, eine Nachtabschaltung wird mit der CDU-Fraktion aus Belangen des Sicherheitsempfindens nicht zu machen sein.
Bei der Realisierung unserer Großprojekte geht es voran.
Die Rohbauarbeiten am Forum am Rathaus sind in vollem Gange, sechs Tage die Woche wird auf der Baustelle in beeindruckendem Tempo gearbeitet. Der Abriss gelang im Zeitplan und unterhalb der berechneten Kosten, auch beim Rohbau werden die Zeitachse und der Kostenrahmen eingehalten. Als CDU-Fraktion sind wir mit der bisherigen Realisierung sehr zufrieden und sind stolz an dem ortsbildprägenden Projekt maßgeblich mitgearbeitet zu haben. Es wurde deutlich, dass es richtig war hier auf einen Neubau zu setzen, statt im Bestand zu sanieren. Die Ausschreibungen für die Arbeiten am Feuerwehrstützpunkt zeigen uns, dass es ungleich schwieriger ist, Unternehmen für eine Sanierung zu finden.
Eine Sanierung im laufenden Betrieb des Stützpunktes war, wie wir alle wissen, alternativlos, um den Brandschutz auch während der Bauphase zu gewährleisten.
Die Sanierung des Stützpunktes nimmt nun Fahrt auf, wichtige Gewerke, wie der Stahlbau sind vergeben, auch der Trockenbau und die Verputzarbeiten konnten beauftragt werden. Neben der Sanierung des Stützpunktes haben wir als CDU-Fraktion natürlich auch die weiteren Wehren in unserer Gemeinde im Blick. Neben dem Ersatz der Absauganlage für die Feuerwehr Balkhausen sind auch Planungskosten für einen Anbau an das Gerätehaus im Haushalt eingestellt. Ebenso 50.000 € Planungskosten sind für den Umbau der Feuerwehr Stettbach eingeplant. Für die Wehr in Ober-Beerbach steht die Ersatzbeschaffung eines Quads an und für Seeheim ist ein neues Löschfahrzeug LF20 vorgesehen.
Mit der Abstimmung zum Haushalt verbinden wir auch ein Signal an die Feuerwehren und die Kameradinnen und Kameraden. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass sie ihren ehrenamtlichen Dienst in einer modernen und gut ausgestatteten Umgebung tun können. Wer dem Haushaltsplan hingegen seine Stimme verweigert, gefährdet den Brandschutz in Seeheim-Jugenheim.
Das Thema Kinderbetreuung hat uns in 2022 erneut stark beschäftigt und es gelang, weitere Kita-Plätze zu schaffen. Stand heute haben alle Kinder über drei Jahren einen Betreuungslatz angeboten bekommen, bei den Erzieherinnen und Erziehern herrscht in Seeheim-Jugenheim annähernd Vollbeschäftigung. Fast alle Stellen sind besetzt und hierum werden wir in anderen Landkreisgemeinden beneidet. Unsere Gemeinde zahlt dem Betreuungspersonal ein übertarifliches Gehalt und bietet 10% Vorbereitungszeit über die gesetzliche Grundlage hinaus an. Auch in finanziell schweren Zeiten gewährleitet Seeheim-Jugenheim so höchste Qualität bei der Betreuung.
Im Haushalt 2023 finden sich Mittel in Höhe von 5,2 Millionen Euro für den weiteren Kita- Ausbau. Anhaltend hoher Zuzug und Kinder die als Flüchtlinge bei uns Schutz finden, fordern die Kommune heraus. In Zeiten von Baupreissteigerungen und der Zinswende auch bei Investitionskrediten müssen wir als Politik flexibel reagieren. Die Gewährleistung der Ü3 Kinderbetreuung ist eine kommunale Pflichtaufgabe, dieser wollen und müssen wir nachkommen.
Am jugenheimer Bolzplatz können bis zu vier neue Gruppen entstehen. Ob die dort vorgesehene Einrichtung in Eigenregie oder durch einen externen Erbauer und Betreiber realisiert wird, muss sich zeigen, wir als CDU-Fraktion stehen für eine faktenbasierte und überlegte Lösung ein. Im geplanten Neubaugebiet am Zeppelinweg soll ebenfalls eine weitere Kita entstehen, mit diesem Neubau verbindet die CDU-Faktion die Hoffnung, dass der Ausbau zumindest mittelfristig abgeschlossen sein wird.
Im Haus Hufnagel könnten weitere 40 Betreuungsplätze geschaffen werden. Hinter diesen 40 Betreuungsplätzen stehen 40 Familien, hinter diesen Betreuungsplätzen steht 40-mal die Frage, ob beide Elternteile arbeiten gehen können, weil ihr Kind versorgt ist.
Die Ablehnung der SPD zumindest zu prüfen, ob weitere Gruppen im Hufnagel realistisch sind, um letztlich auch den Rechtsanspruch der Eltern zu erfüllen, reiht sich ein in eine Historie des „dagegen seins“.
Bei der Naturkita in Ober-Beerbach lehnten sie den heute etablierten Standort ab und schlugen alternativ steile Hanggrundstücke ohne Erschließung vor. Zu guter Letzt war ihnen bei der Realisierung dann der Rollrasen zu grün, aber die neu gepflanzten Sträucher nicht grün genug. Solche Botschaften publiziert die SPD auf ihren Kanälen. In Zeiten von Materialknappheit und Fachkräftemangel entstand in Ober-Beerbach eine tolle Naturkita, die von bis zu 20 Kindern gern bespielt wird. Nach Ansicht der CDU-Fraktion ein gelungenes Projekt!
Die Idee, in Balkhausen zwei Wohnungen für Tagespflegepersonen zu sanieren lehnte die SPD ab, weil das Anmieten von zusätzlichen Räumlichkeiten dem Konzept der Tagespflege entgegenstünde und man deshalb keine Interessenten fände. Die Realität beweist uns heute das Gegenteil: Die vormals verlebten Wohnungen im gemeindeeignen Besitz sind inzwischen saniert, der Kommune ist damit ein beständiger Wert geschaffen worden und zwei Tagesmütter haben dort ihre wertvolle Arbeit aufgenommen. Endlich können wir auch wieder im Ortsteil Balkhausen Betreuungsplätze anbieten, für die CDU-Fraktion stellt der Standort Balkhausen eine gute Ergänzung zu den bestehenden Einrichtungen dar.
Alle Fraktionen betonen in der öffentlichen Darstellung, dass Betreuungskapazitäten ausgebaut werden müssen. Und Sie Frau Kannegießer gehören dabei gern zu den lautesten. Rhetorisch stehen Sie auf dem Gaspedal, tatsächlich in der Umsetzung aber auf der Bremse.
Sollte der Haushalt heute Abend beschlossen werden, eine Mehrheit scheint sich abzuzeichnen, bedeutet dies eine erhebliche Steigerung der Grundsteuer A und B von 350 Punkten, sowie moderate Erhöhungen von Gewerbe- und Hundesteuer. In diesem Kontext bietet sich ein Blick auf die Kostentreiber an. Zukünftig muss Seeheim-Jugenheim jährlich über 3 Mio.€ mehr durch die Kreis- und Schulumlage an den Landkreis zahlen. Die Lohnkosten steigen in allen Bereichen und weitere Erhöhungen, sowie Einmalzahlungen stehen zusätzlich an. Baumaßnahmen und Energiepreise werden allerorts teurer. Als Gemeinde haben wir darauf praktisch keinen Einfluss.
Im Laufe der HFA-Beratungen gelangen zahlreiche Einsparungen, nicht zuletzt durch einen Maßnahmenkatalog der CDU-Fraktion gelang es, die Erhöhung der Grundsteuer von zwischenzeitlich über 520 Punkten auf 350 Punkte abzumildern. Die allgemeinen Kostensteigerungen kann unsere Gemeinde abfedern, den Ausgleich der höheren Abgaben an den Landkreis aber nicht. Mit dieser Realität müssen wir umgehen, innerhalb der CDU- Fraktion herrscht die Überzeugung, dass die wesentlichen Potentiale zum Ausgleich des Defizites in den Haushalt eingepflegt wurden.
Diejenigen, die heute gegen den Haushaltsentwurf stimmen, sollten auch darlegen, welche Einsparungen sie konkret vorschlagen.
Der FDP ist zugutezuhalten, dass sie in der Vergangenheit stets auf Haushaltsdisziplin gedrungen hat. In den Haushaltsberatungen sind sie aber wahrlich nicht durch innovative Sparvorschläge und Ideenreichtum aufgefallen.
Gespannt sind wir auf die Vorschläge der SPD, wie die selbstgesetzte Schmerzgrenze von 200 Punkten zu erreichen gewesen wäre. Im Ausschuss hatte sie vorgeschlagen pauschal Mittel für Lohnkosten zu senken, obwohl verwaltungsseitig belegt wurde, dass alle Stellen, im Gegensatz zu den Vorjahren besetzt sind. Auch der Ansatz, dass im Betriebshof das Verhältnis von Arbeitsaufkommen und Stellen nicht korrekt sei, wurde durch die Verwaltung seriös widerlegt.
Im Namen meiner Fraktion und der CDU-Vertreter in den Ortsbeiräten danke ich der Verwaltung, stellvertretend Frau Rohs, Herrn von Ah und Bürgermeister Kreissl, für die Erstellung des Haushaltsentwurfs und die Begleitung während den Beratungen. Über Wochen waren sie stets ansprechbar für Fragen und Anregungen, haben sich im persönlichen Gespräch, per Mail oder am Telefon Zeit für uns genommen. So sieht gute Kommunikation aus.
Die CDU-Fraktion möchte weiterhin an einer positiven und zukunftsgewandten Entwicklung unserer schönen Gemeinde Seeheim-Jugenheim mitwirken, weshalb wir dem Haushalt 2023 mit den im HFA verhandelten Änderungen einstimmig zustimmen werden.
Gez. Max Panhans, Fraktionsvorsitzender, CDU