Neue Kita-Beitragssatzung verabschiedet

Die CDU-Fraktion der Seeheim-Jugenheimer Gemeindevertretung sieht in den beschlossenen Änderungen der Kita-Beitragssatzung einen guten Kompromiss. In der letzten Sitzung des Parlaments wurde die geänderte Vorlage mit breiter Mehrheit beschlossen.

Die Beitragssatzung und damit die erhobenen Gebühren wurden über 10 Jahre stabil gehalten, was den Eltern über diesen Zeitraum entgegenkam. Angesichts der Kostensteigerungen insbesondere im Betreuungsbereich, war eine Anpassung der Elternbeiträge unumgänglich.

Den Auftrag für eine Überarbeitung der Beitragssatzung erteilte die Gemeindevertretung mit dem Haushalt für 2023. Wichtig war allen Parteien, dass die Eltern durch die höheren Beiträge nicht überfordert werden und dennoch zumindest einen Anteil an den gestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung übernehmen.

Der CDU-Fraktion ist unterdessen unklar, weshalb die Bürgermeisterin einen Vorschlag vorlegt hatte, der weit über die Vorgaben des Parlaments hinausgeht. Die Mehreinnahmen aus Kitabeiträgen sollten nach dem Willen der Parteien Mehreinnahmen von 30.000 Euro pro Jahr generieren, die Vorlage aus dem Rathaus hätte diesen Ansatz in ungeänderter Form hingegen sehr deutlich überschritten.

Mit Hinblick auf die vorgenommenen Änderungen des Parlaments sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Max Panhans: „Die Gemeindevertretung hat die vom Rathaus vorgeschlagene Erhöhung der Kita-Gebühren für Kinder unter 3 Jahren halbiert. Dazu wurden die Einkommensgrenzen, unter welchen Eltern eine Ermäßigung der Beiträge beantragen können, pauschal um 10.000€ angehoben. Das sind gute Nachrichten für die Familien unserer Gemeinde.“

Aus den Reihen der Eltern wurde angemerkt, dass die anstehende Gebührenerhöhung erst spät bekannt wurde. Diese Kritik sollte nach Ansicht der CDU-Fraktion ernstgenommen werden, um den Familien Planungssicherheit zu geben. Die Anpassungen waren bereits Bestandteil des letzten Haushalts, offenbar drang diese Information nicht zu den Eltern durch. Die Rathausführung sollte daher prüfen wie die Funktionalität der Kommunikationswege verbessert werden kann.

Herr Frau
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