Die Gemeindevertretung von Seeheim-Jugenheim hat eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze beschlossen. Über die Hintergründe, die zu dieser Steuererhöhung geführt haben möchte die CDU Seeheim-Jugenheim informieren. Leider kursieren derzeit auch einige Falschinformationen und Missverständnisse die es auszuräumen gilt.

Auf der Ausgabenseite muss die Gemeinde Seeheim-Jugenheim einigen Herausforderungen begegnen, die Sie alle aus dem eigenen Erleben kennen: Inflation, Zinswende, hohe Energiepreise, Baukostensteigerung und unterbrochene Lieferketten.

Aber damit nicht genug, die Gemeinden leiden unter weiteren massiven Kostentreibern.

1. An den Landkreis muss Seeheim-Jugenheim zukünftig jährlich rund 2,2 Mio. € mehr an Kreis- und Schulumlage zahen (2023 15,8 Mio. anstatt 13,6 Mio. in 2022).
2. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und der personelle Mehraufwand durch den Ausbau der Kinderbetreuung sorgt für Mehrausgaben für Personal von 1,2 Mio. € pro Jahr.
(Kinderbetreuung insgesamt mit Infrastruktur plus 2,2 Mio. €)

3. Durch die gestiegenen Energiepreise wurden für 2023 ursprünglich Mehrkosten von 900.000 € im Jahr prognostiziert.
Keinen dieser drei Posten, insgesamt 4,3 Mio. €, kann die Gemeinde Seeheim-Jugenheim beeinflussen.

Die Gemeindevertretung hat in Abstimmung mit der Verwaltung und unserem Bürgermeister zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen, um die erforderliche Grundsteuererhöhung so gut es ging zu begrenzen. Durch Einsparungen allein konnte ein Haushaltsausgleich nicht gelingen, hierzu sind die kommunalen Pflichtaufgaben gerade in den letzten Jahren zu zahlreich und komplex geworden.

 

Die Erhöhung der Grundsteuer um 350 Punkte sorgt zukünftig für Mehreinnahmen pro Jahr von ca. 2,6 Mio. € (ein Grundsteuerpunkt ergibt für ca. 7500€ Einnahmen), die allein durch die gestiegenen Umlagen an den Landkreis fast komplett aufgebraucht werden.

Unser zentrales Problem sind nicht die Investitionen, wie das Forum am Rathaus, sondern der laufende Betrieb! Die Finanzierung der Großprojekte Forumsneubau und Stützpunktsanierung war in den Haushalten der letzten Jahre bereits berücksichtigt.

Auf der Einnahmenseite hat unsere Gemeinde ein strukturelles Problem:
Wir haben nur wenig Gewerbe. Die der Gewichtung der Einnahmen liegt der Fokus neben der Grundsteuer stark auf der Einkommenssteuer (Prognose 2023: 14,2 Mio. Euro). Demgegenüber stehen lediglich geringe Einnahmen aus der Gewerbesteuer (Prognose 2023: 3,9 Mio. Euro). 

Bei der Entwicklung von Gewerbegebieten ist man in der Vergangenheit oft an Bedenken der Politik oder der Bürgerschaft gescheitert. Aber irgendwo muss man Gewerbeansiedlung auch ermöglichen und erdulden, wenn man sich davon nennenswerte Erträge erhofft. 

 
Als Ursache der Grundsteuererhöhung wird häufig der Neubau des Rathausforums angeführt. Es wäre unredlich zu bestreiten, dass der Forumsneubau einen gewissen Anteil an der Gesamtsituation trägt, gerade in Hinblick auf die Zinswende. Gemessen an den oben genannten Kostentreibern war die Entscheidung für das Projekt dennoch richtig. Im Übrigen wäre die Gemeindevertretung günstigeren Lösungen gegenüber nicht abgeneigt gewesen! Zunächst sollte der Bau kleiner werden, ohne Büros. Erst nachdem die Sparkasse den Mietpreis für die Büroflächen am Georg-Kaiser-Platz 3 stark angehoben hat, hat man sich für den Verwaltungstrakt entschieden. Weiterhin hätte die Gemeinde dort zukünftig die Instandhaltung tragen müssen, Investitionen in ein energetisch und räumlich ungeeignetes Gebäude.

Leider sind zum Kellergeschoss des Forums viele Falschinformationen im Umlauf, weshalb wir diese Thematik aufgreifen möchten: Das neue Rathausforum wird über eine Schießanlage im Untergeschoss verfügen, dies ist korrekt. In der ursprünglichen Planung war lediglich eine Sanierung des Kellers vorgesehen, dieser verfügte bereits seit Bau der alten Sport- und Kulturhalle in den 1970er Jahren über eine Schießanlage. Die Fraktionen von CDU und SPD haben im Planungsprozess stets den Vorschlag des "Runden Tisches der Vereine" unterstützt, der vorsieht, dass alle vorherigen Nutzer des Gebäudes auch im Forum am Rathaus einen Platz erhalten sollen.

Zu einem späteren Zeitpunkt stellte sich das Untergeschoss als nicht wirtschaftlich sanierungsfähig heraus, weshalb hierzu neue Entscheidungen notwendig wurden. Die Mehrheit aus CDU und SPD entschied sich für einen Kellerneubau, das UG beherbergt dabei neben dem Gemeindearchiv, der Haustechnik und Lagerräumen für verschiedenste Vereine auch wieder eine Schießanlage. Im Zuge dieser Entscheidungen regten die Grünen einen Verzicht auf den Schießstand an. Die Schützen wären die einzigen bisherigen Nutzer gewesen, die keinen Platz im Neubau erhalten hätten. Ein Verzicht auf den Keller hätte weiterhin eine aufwendige Verfüllung und Verdichtung erfordert, wodurch ebenfalls Kosten entstanden wären. Unserer Auffassung nach kamen im Zuge dieser Entscheidung auch einige Gerüchte/Falschinformationen auf. Die Presse berichtete zu den genannten Beschlüssen leider recht missverständlich und oberflächlich.  
 
Gerne bringen wir etwas Licht ins Dunkle:   
1. Die Gemeinde errichtet keinen "neuen Schützenverein", sondern lediglich den Rohbau der Schießstände, den Innenausbau und die Ausstattung zahlt der rund 150 Mitglieder zählende Verein selbst.
2. Der Schützenverein Seeheim hat sich stets Kompromissbereit gezeigt. Der Aufenthaltsraum ist gegenüber der alten Anlage verkleinert, eine der drei Schießbahnen ist komplett entfallen. Weiterhin haben sich die Schützen bereiterklärt, dass die Anlage künftig an Dritte vermietet werden kann, um hierdurch Einkünfte für die Gemeinde zu erzielen.
3. Uns ist unbekannt woher die hohen Summen für die Schießanlage stammen, die im Ort im Umlauf sind und wir können hier beruhigen. Auf Bitten der Gemeindevertretung hat das zuständige Planungsbüro die Kosten, welche auf die Schießanlage zurückzuführen sind, gesondert aufbereitet. Dieser Betrag wird auf ca. 145.000 € taxiert. Eine Übervorteilung gegenüber anderen Nutzern des Neubaus existiert nicht.

Oft hören wir das Argument, dass die Politik in Seeheim-Jugenheim nicht generationengerecht sei. Das ist eine Sichtweise, die wir zur Kenntnis nehmen, aber dennoch anders sehen. Es wäre eben nicht generationengerecht, wenn die Politik ihren Nachfolgern eine völlig marode Gebäudestruktur hinterlässt, keine Straßen mehr saniert, keine Kinderbetreuung ausbaut oder die Freibäder dicht macht. Damit hätte man sicher einige Grundsteuerpunkte weniger erhöhen müssen, aber soll das die Zukunft in Seeheim-Jugenheim sein?