In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung kam der Haushaltsentwurf für 2023 nicht wie ursprünglich vorgesehen zur Abstimmung. Stattdessen wurden die Vorlagen in den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. Eine mehrheitsfähige Einigung zum Umgang mit dem Haushaltsdefizit konnte nicht erzielt werden. Die daraus resultierende zeitliche Verzögerung ist bedauerlich, durch die frühzeitige Einbringung des Haushalts von Bürgermeister Kreissl aber verschmerzbar.  
Die vier Sitzungen des HFA empfanden wir als außerordentlich konstruktiv. In enger Abstimmung mit den übrigen Fraktionen und der Verwaltung konnten bereits einige Einsparungen verhandelt werden. Ausgehend von der ersten Änderungsliste wurden im Ausschuss Sparmaßnahmen im Gegenwert von ca. 125 Punkten der Grundsteuer B beschlossen. Trotz der Bemühungen aller in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien ist dieses Ergebnis recht ernüchternd. Aus Sicht der CDU-Fraktion scheint es zum jetzigen Verhandlungsstand nicht hilfreich Schmerzgrenzen oder rote Linien für eine wohl kaum zu vermeidende Erhöhung der Grundsteuerhebesätze festzusetzen. >

Wir werden dem Haushalt 2023 dann zustimmen, wenn alle sinnvollen Vorschläge zur Einsparung in den Entwurf eingearbeitet wurden. Die CDU- Fraktion ist optimistisch, dass dies in der kommenden Beratungsfolge gelingen kann. Hierzu ist eine konstruktive Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung weiterhin unerlässlich. Wir verurteilen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die SPD-Fraktion Inhalte aus einem vertraulichen informellen Gespräch auf ihren digitalen Kanälen publiziert hat. Die CDU wertet dieses Verhalten als Vertrauensbruch, wenngleich wir aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dennoch an den Verhandlungstisch zurückkehren möchten.  
Die Gemeindevertretung hat mit ihren Beschlüssen aus der Vergangenheit einen Anteil an der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde. Mit Ausnahme der SPD haben dies alle politischen Akteure anerkannt. Auch die Sozialdemokraten sollten sich an dieser Stelle ehrlich machen.    
Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich ankündigen, dass unsererseits ein Maßnahmenpaket mit weiteren Sparvorschlägen ausgefertigt wird, welches den übrigen Fraktionen vor den nächsten Beratungen zur Kenntnis gegeben wird.