Sehr geehrter Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus Gemeindevorstand und -vertretung,
sehr geehrte Pressevertreter,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Am Ende der Haushaltsberatungen stehen traditionell die Haushaltsreden und die abschließende Beschlussfassung in der Gemeindevertretung. Hinter dem Parlament liegen anstrengende Wochen der intensiven und konstruktiven Debatte insbesondere im HFA.

Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Haushalt, sowie das Haushaltssicherungskonzept tragen die Handschrift der unterschiedlichen Fraktionen, welche sich durch Änderungsanträge und vielfältige Ideen in die Diskussion eingebracht haben.  

Zwei Jahre pandemiebedingter Ausnahmezustand gehen an unseren kommunalen Finanzen nicht spurlos vorbei. Das anfänglich prognostizierte Defizit von weit über 3 Mio. € für das Haushaltsjahr 2022 entstand wesentlich durch Einnahmenausfälle bei den Steuern und der Steigerung von Personalkosten, insbesondere im Bereich der Kindebetreuung. Mit zahlreichen Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept machte der Gemeindevorstand einen Vorschlag zum Ausgleich.

Durch eine Spitzabrechnung der Einkommenssteuer von ca. 670.000 € und die Umwidmung von Fördermitteln der Hessenkasse aus dem Investitionsbereich in die Instandhaltung konnte der Druck auf nötige Sparmaßnahmen reduziert werden.

Ja, die Verwendung von Fördermitteln im ergebniswirksamen Bereich stellt einen Einmaleffekt dar, aber sie hilft die pandemiebedingten Schwächen bei den Steuereinnahmen abzufedern, bis unsere Einnahmen aus der Einkommenssteuer wieder an das Vorkrisenniveau anschießen.

Im ersten Pandemiejahr 2020 hatten wir Steuereinnahmen von 19,2 Mio. €, in 2025 prognostiziert die Verwaltung Einnahmen aus Steuern von 23,6 Mio. €.   

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben mit einer anhaltend hohen Inflation und steigenden Verbraucherpreisen zu kämpfen, für meine Fraktion war schon zu Anfang der Beratungen klar, dass eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze unbedingt verhindert werden muss.

Wir sind erleichtert, dass Steuererhöhungen für 2022 und die Folgejahre nicht notwendig sind, dies war und ist eine Bedingung für unsere Zustimmung zum Haushalt.

Ein Blick ins Investitionsprogramm zeigt, dass wir trotz notwendiger Sparmaßnahmen viele wichtige Projekte voranbringen können.

In diesem Jahr beginnt endlich der von den Vereinen und Kulturschaffenden ersehnte Abriss der alten Sport- und Kulturhalle. Die CDU-Fraktion steht seit dem ersten Tag hinter dem Neubau des Bürgerzentrums und strebt auch weiterhin eine zeitplangerechte Realisierung an.

Die zahlreichen Gründe, die zu Beginn der Planung für das Projekt sprachen, wie das Ende des Mietverhältnisses für den Sparkassenbau oder die Schaffung dringend benötigter Trainingsmöglichkeiten für unsere Vereine sind weiterhin aktuell. Durch die Einrichtung von Kinderbetreuung im Haus Hufnagel fallen Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Sitzungen weg, wodurch sich der Bedarf nach Mehrzweckräumen weiter verstärkt. Wir benötigen den Neubau also dringender denn je!

Die grundhafte, energetische Sanierung der Stützpunktfeuerwehr wird ebenfalls in diesem Jahr beginnen. Allein in 2022 sieht der Haushaltentwurf Mittel von 3,26 Mio. € für die Maßnahme vor.

Nach Abschluss der Arbeiten können wir den dort Aktiven ein modernes Arbeitsumfeld bieten, welches alle Anforderungen des Arbeitsschutzes erfüllt.   

An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen mich auch im Namen der CDU-Fraktion bei allen Kameradinnen und Kameraden für ihren wertvollen Einsatz in unseren Wehren bedanken!

Gerade heute lag zum Beispiel ein Baum auf der Schuldorfkreuzung quer und musste zügig entfernt werden. Es ist keinesfalls selbstverständlich, dass Ehrenämtler in diesem Umfang für die Gesellschaft aktiv sind.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf machen wir den Weg frei für die Realisierung einer Kita in Balkhausen. Nach vielen Jahren ohne Betreuungsplätze im Ortsteil können wir wieder ein Angebot in einem eigenen Bestandsgebäude schaffen.

Für den Kitaneubau am Bolzplatz in Jugenheim stehen 2 Mio. € im Haushalt, auch für die Naturkita in Ober-Beerbach und die neuen Gruppen im Hufnagel sind entsprechende Mittel von 480.000 und 500.000 € vorgesehen.
Ohne einen beschlossenen und genehmigten Haushalt können alle diese Projekte nicht begonnen oder weitergeführt werden!

Zukünftig wird die Gemeinde Seeheim-Jugenheim eine übertarifliche Bezahlung für ihre Betreuungskräfte bieten.

Gemeinsam mit der Vorbereitungszeit von 10 % die über die Anforderungen des Gute-Kita Gesetzes hinausgeht, sehen wir uns gut gerüstet, für die Suche nach Fachpersonal für unsere Betreuungseinrichtungen. Diesen Kompromiss aus dem HFA tragen wir mit.   

Unsere Gemeinde ist handlungsfähig! Wir planen im Betreuungsbereich Rekordinvestitionen, bringen unsere beiden Großprojekte voran und arbeiten unseren Sanierungsstau ab, etwa durch die Fassadensanierung am Jugenheimer Rathaus oder die grundhafte Erneuerung der Schloßstraße, deren Umsetzung für 2023 geplant ist.

Zur Beurteilung unserer finanziellen Leistungsfähigkeit reicht es nicht aus, im Haushalt nur die paar Seiten mit dem Schuldenstand durchzusehen. Die Auseinandersetzung mit den Kosten für das Forum am Rathaus ist richtig, aber sie bildet nur eine Seite der Medaille ab.

Die Gemeinde zahlt im Jahr fast 240.000 € Miete im Jahr für den Sparkassenbau, welche wir mit dem Neubau einsparen werden. Für das neue Forum kann man von 80 Jahren Nutzungsdauer ausgehen, über diesen Zeitraum müssten wir über 19 Mio. € Miete für den Georg-Kaiser-Platz zahlen, die wir nun einsparen können (Mieterhöhungen nicht eingerechnet).

Der Erbpachtzins für das Grundstück von 120.000 € pro Jahr bleibt uns für 25 weitere Jahre erhalten und die Liegenschaft wird nach dem Heimfall sicher nicht weniger wert sein als heute.
Die Entscheidung für eine moderne Heizungsanlage wurde auch getroffen, da sie sich über deren Laufzeit amortisieren wird, die laufenden Energiekosten werden gegenüber der alten Halle signifikant sinken.

Nachdem wir heute bereits positive Nachrichten zur Förderfähigkeit der Stützpunktfeuerwehr erhalten haben, hofft die CDU-Fraktion nun, dass auch für das Bürgerzentrum bald Gewissheit herrscht, welche Förderungen auf das Projekt entfallen.

Der plötzliche Förderstopp für energiesparendes Bauen hat meine Fraktion sehr verwundert, da uns die Entscheidung der Bundesregierung unvorbereitet getroffen hat. Die Entscheidung, nach KfW40 Standard zu bauen bleibt aber richtig, wenn eine Bauform förderfähig sein wird, dann diese.  

Es gibt aber auch Bereiche, in denen unsere Gemeinde besser werden muss. In 2021 sorgte der Unkrautbewuchs auf dem öffentlichen Grün für Verärgerung in der Bevölkerung. Für dieses Jahr sind sowohl Materialbeschaffungen für den Betriebshof, wie auch mehr Mittel für Fremdvergaben vorgesehen.

Zukünftig sollte sich die Gemeindevertretung auch Gedanken machen, wie wir Grünflächen pflegeleichter gestalten können, auch auf unseren Friedhöfen.  

Kleinere Reparaturen unserer Straßen und Wege müssen konsequenter durchgeführt werden. Im letzten Jahr war das Budget für diese Maßnahmen schon im Frühjahr aufgezehrt.

Für 2022 sind für die Straßeninstandhaltung 785.000 € vorgesehen. Für Feldwege und Brückenreparaturen enthält der Haushalt 120.000 und 150.000 €.   
Um alle geplanten Maßnahmen wie vorgesehen voranbringen zu können muss der Haushaltsentwurf nach Beschlussfassung genehmigt werden. Wir hoffen das der Genehmigungsprozess schnell abgeschlossen sein wird.          

Die CDU-Fraktion möchte weiterhin an einer positiven und zukunftsgewandten Entwicklung unserer schönen Gemeinde Seeheim-Jugenheim mitwirken, weshalb wir dem Haushalt 2022 mit den im HFA verhandelten Änderungen einstimmig zustimmen werden.  

Im Namen meiner Fraktion und der CDU-Vertreter in den Ortsbeiräten danke ich der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsentwurfs. Wir danken ihnen für die schnelle Beantwortung von fast 300 schriftlichen Fragen aus dem Parlament und vielen weiteren mündlichen Erläuterungen in den Ausschüssen und den Fraktionen.

Vielen Dank.