Anlässlich einer Presseanfrage hat der CDU Vorsitzende Max Panhans zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Dr. Cornelia Lietz die nachfolgenden Stellungnahme formuliert.
1. Sicherstellung der Kinderberteuung in der Gemeinde.
Bisher kann die Gemeinde leider nicht für jedes Kind aus Seeheim-Jugenheim einen Betreuungsplatz anbieten, das muss sich ändern. Mit dem Problem ist Seeheim-Jugenheim nicht allein, nahezu alle hessischen Kommunen haben mit dieser Problematik zu kämpfen. In Jugenheim soll laut Beschluss der Gemeindevertretung eine neue Kindertagesstätte mit bis zu 6 Gruppen erbaut werden. Wir hatten uns Frühzeitig für Bau und Standort ausgesprochen. Die dort angestrebte Erweiterung der Betreuungsplätze wird den Bedarf dennoch nicht gänzlich decken können, weshalb wir die Einrichtung weiterer Gruppen, etwa in den Ortsteilen anstreben. Dabei ist der Bedarf in den jeweiligen Ortslagen zu berücksichtigen, um lange Fahrten für die Eltern zu verhindern und Emissionen zu vermeiden.
Ein weiteres Problem stellt die personelle Ausstattung der Kitas dar, Betreuungspersonal ist stark nachgefragt. Es sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie unsere Gemeinde ihre Attraktivität für das einzustellende Personal verbessern kann. Diese Optionen sind durch die Tarifverträge allerdings beschränkt.
Neben der Schaffung von neuen Kita Plätzen, müssen wir auch die Attraktivität der bestehenden Einrichtungen erhalten. Hier ist die bevorstehende Sanierung in der Kita Windrad exemplarisch anzuführen, dort sollen die Sanitäranlagen erneuert und ein barrierefreier Zugang ermöglicht werden. Weitere notwendige Instandhaltungsmaßnahmen in unseren Kitas werden wir ebenso befürworten.
Wir haben weiterhin die Förderung von Tageseltern unterstützt, wodurch diese seit Anfang des Jahres einen Euro pro Stunde zusätzlich zu ihrem Verdienst erhalten. Das jährliche Budget für die Maßnahme liegt bei ca. 70.000€. Tageseltern ist eine gute Ergänzung zu den Kindertagesstätten.
2. Sanierung öffentlicher Gebäude. . .
Als CDU haben wir das Ziel, alle Bürger- und Sporthallen der Gemeinde zu erhalten. Dort findet wertvolles Zusammenleben statt! Wir setzten uns deshalb für die Beseitigung bekannter Mängel in unseren Liegenschaften ein, um teure Folgeschäden zu vermeiden. Wichtig ist der Kontakt mit den Nutzern der Gebäude, bei unserer „Hallentour“ im letzten Herbst erhielt die CDU Fraktion viel konstruktiven Input, auch aus diesem soll eine ganzheitlichen Konzept für unsere Hallen erwachsen. Nur, wenn wir die spezifischen Bedarfe der dort Aktiven kennen, sind tragfähige Lösungen möglich.
Bei der Beseitigung des Sanierungsstaus wurde auch bereits einiges auf den Weg gebracht, um diesem zu begegnen:
Die Schließung der maroden Sport- und Kulturhalle stellt unsere Vereine bereits mehrere Jahre auf eine harte Probe, in der letzten Legislatur wurden die Weichen für den Bau eines multifunktionalen Bürgerzentrums gestellt. Alle richtungsweisenden Beschlüsse kamen unter Mitwirkung der CDU zustande und wir hoffen auf einen weiterhin kosten- und fristgerechten Ablauf bis zur Fertigstellung. Neben den neuen Trainingsmöglichkeiten für unsere Vereine, werden dort auch Büroflächen für die Verwaltung entstehen. Das teure Mietverhältnis für das Gebäude am Georg-Kaiser-Platz kann somit enden und wir entgehen den anteilig anfallenden Instandhaltungskosten für diese Räumlichkeiten.
Die Dachsanierung der Bürgerhalle Jugenheim steht unmittelbar bevor, bei passendem Wetter wird die ca. 120.000€ teure Maßnahme begonnen.
Stück für Stück muss es nach diesen Vorbildern weitergehen, bis der vorhandene Sanierungsstau gänzlich abgebaut wurde. Die finanzielle Lage der Gemeinde ist pandemiebedingt schwierig, Steuern und Gebühren dürfen dennoch nicht erhöht werden. Alle nötigen Maßnahmen müssen deshalb mit Augenmaß durchgeführt werden.
3. Bauen - Wie dem Druck auf den Wohnungsmarkt begegnen? Seeheim-Jugenheim hat es an dieser Stelle nicht leicht, wir haben keine nennenswerten gemeindeeigenen Flächen, wo Baurecht zu schaffen wäre. Den Weg der Gemeindevertretung, auf Nachverdichtung zu setzten, haben wir mitgetragen. Wir sind als CDU der Ansicht, dass jede Schaffung von Wohnraum den Siedlungsdruck zumindest in gewissem Maß entspannt, weshalb wir uns für ideologiefreie vernünftige Lösungen einsetzten. Leider können wir für unsere Ansätze nicht immer Mehrheiten gewinnen:
Das Gebäude auf dem gemeindeeigenen Grundstück im Bachwinkel ist baufällig und steht leer. Hier sehen wir Handlungsbedarf, weshalb wir einen Antrag zur Verwertung der Liegenschaft gestellt haben. Wir strebten darin ein Erbpachtmodell für zum Beispiel eine junge Familie an, konnten uns damit aber nicht durchsetzen. Aus unserer Sicht ist der von Grünen und SPD angestrebte Bau von Sozialwohnungen durch einen Investor auf der kleinen Fläche nicht realistisch. Den Stillstand an dieser Stelle bedauern wir sehr.
Auf dem Grundstück der ehemaligen Bushalle in Jugenheim könnte nach Ansicht der CDU nach §34 BauGB zügig Wohnraum geschaffen werden, leider strebt die Mehrheit der Gemeindevertretung ein B-Plan Verfahren an, welches mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbunden ist.
