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03.02.2023, 09:39 Uhr
SPD: keine Überraschung
Anlässlich der Verkündung der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser sagt der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz:
„Die Personalentscheidung ist keine Überraschung und war zu erwarten. Ich begrüße Nancy Faeser nun zum gelegentlichen Besuch in Hessen. In einer Doppelfunktion als Bundesinnenministerin und Listenführerin der hessischen SPD wird dies sicher sehr anspruchsvoll sein. Ihre Koalitionspartner in der Ampel haben offenbar große Bedenken, dass Frau Faeser ihren gerade jetzt, angesichts der sicherheitspolitischen und migrationspolitischen Lage im Land, herausragend wichtigen Job in der Doppelbelastung nicht hinreichend ausfüllen kann. Ich hoffe im Sinne unseres Landes, dass die Arbeit im Bundesinnenministerium nicht leidet und wichtige Entscheidungen nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden. Die Menschen werden natürlich sehr genau darauf achten, dass das Amt nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht wird.
Gerade erst wurde ein Brandbrief hinsichtlich der Migrationspolitik an sie versendet, der u.a. auch von dem SPD-Bürgermeister ihres eigenen Heimatortes Schwalbach a.Ts.,Alexander Immisch - in dem sie selbst sogar SPD-Ortsvorsitzende ist - unterschrieben wurde. Eine Vielzahl von negativen Schlagzeilen begleitet Frau Faeser seit Anbeginn ihrer Zeit als Bundesinnenministerin von gut einem Jahr. Wie dies nun auch noch mit einem Wahlkampf in Hessen in Einklang gebracht werden soll, erschließt sich mir gar nicht.
Für uns in Hessen ist wichtig, wir stehen mit beiden Beinen fest in Hessen und sind mit unserem Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein bereits seit letztem Jahr hervorragend aufgestellt und freuen uns auf einen fairen Wahlkampf. Wir leben Hessen aus ganzem Herzen und machen Politik für Hessen aus Hessen heraus - zu 100% und nicht nur in Teilzeit.“
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