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15.01.2021, 17:45 Uhr
Gremienarbeit während der Pandemie: Verantwortung tragen, Handlungsfähigkeit erhalten
Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 14.1.2021
Die CDU Fraktion in Seeheim Jugenheim fordert eine perspektivische Strategie, mit welcher die örtliche Kommunalpolitik unter Corona-Auflagen verantwortungsvoll weiterarbeiten kann.  Das Corona-Virus beschäftigt uns seit 10 Monaten und wird es auch noch eine lange Zeit tun, dennoch wird die Entscheidung, ob eine Sitzung stattfindet und in welcher Form das passiert meist erst unmittelbar vor dem anberaumten Termin getroffen.    
Von der Absage der Ortsbeiratssitzung in Ober-Beerbach am 11. Januar erfuhren die Mitglieder erst am selben Tag. Dass die Sitzung nicht wie geplant in der Bürgerhalle Balkhausen stattfinden konnte, ist durchaus nachzuvollziehen, die Räumlichkeit hätte unter Einhaltung aller Maßnahmen nicht alle Gremienmitglieder und angemeldeten Gäste aufnehmen können. Unverständlich ist der CDU Fraktion dennoch, warum es versäumt wurde die Sitzung in die große jugenheimer Bürgerhalle zu verlegen. Dort hätte die, durch Wegfall vorheriger Beiratssitzungen bereits sehr umfangreiche Tagesordnung endlich bearbeitet werden können. Auch die ebenfalls im Januar anberaumten Sitzungen der Ortsbeiräte in Malchen und Balkhausen wurden vom  Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Leveringhaus (Grüne)  abgesagt, ohne Nennung einer Alternative.
Die Einladungen für eine gemeinsame Sitzung von Haupt-und Finanzausschuss und Bauausschuss am 26. Januar wurden hingegen heute verschickt. Bei diesem Treffen in der jugenheimer Bürgerhalle wird eine ähnliche Personenanzahl erwartet, wie für den Ortsbeirat in Ober-Beerbach. HFA-Mitglied und ober-beerbacher Ortsbeirat Jan Opper wundert sich über die differente Handhabung: „Es ist nicht begreiflich, weshalb die Ortsbeiräte nicht in Jugenheim Tagen können, eine große Ausschusssitzung aber am selben Ort möglich ist. Ich befürchte, die Bürger in den Ortsteilen fühlen sich zurückgesetzt.“  
Ähnlich äußert sich CDU Fraktionsmitglied Max Panhans im Hinblick auf die letzte Gemeindevertretersitzung am 17. Dezember: „Unsere Fraktionsmitglieder erfuhren erst am Tag der Sitzung abschließend, dass die Gemeindevertretung nur mit halber Mannstärke tagt. Dieser Plan wurde dem Präsidium zwar wenige Tage vorher unterbreitet, eine Einigung aber erst spät erzielt.“  
Die CDU Fraktion wunderte sich, dass Herr Leveringhaus solche Absprachen vorzieht, obwohl die Gemeindevertretersitzungen während der Pandemie eigentlich entbehrlich sind.  Der hessische Landtag hat im letzten Jahr extra die Möglichkeit geschaffen, dass  der HFA abschließend, anstelle der Gemeindevertretung über Drucksachen beschließen kann. Der geschaffene §51a der HGO wäre der geeignete Weg für die Beschlussfassung gewesen. 

Konkret fordert die CDU Fraktion daher:
-    Alle Gremiensitzungen sollen in der Bürgerhalle in Jugenheim stattfinden.
-    Die eigens für die gegenwärtige Pandemie-Situation geschaffene Möglichkeit der abschließenden Beratung von Drucksachen im HFA, nach §51a HGO soll konsequent genutzt werden. 

Diese Praxis sollte aufrechterhalten  werden, solange sich Deutschland in einem Lockdown befindet und sich die kreisweite Inzidenz über 50 bewegt.  
Als CDU Fraktion hoffen wir, dass wir den Vorsitzeden der Gemeindevertretung, Herrn Leveringhaus und die übrigen Fraktionen hiervon überzeugen können. Wir sind überzeugt, dass wir so unseren Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beitragen und dennoch die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik aufrechterhalten können.