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15.05.2020, 18:15 Uhr
War die Gemeindevertretersitzung am 14. Mai wirklich so notwendig?
Im Vorfeld der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung war unter den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung diskutiert worden, ob und wie die Beratungen unter Beachtung der Coronaregeln abgehalten werden können. Die CDU Fraktion plädierte im Sinne des Gesundheitsschutz dafür, die Möglichkeit des § 51a HGO zu nutzen und nur das Notwndigste im HFA zu beschließen. Letztllch entschied der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Leveringhaus am Do. 14.5. zur Sitzung mit 32 Tagesordnungspunkten zu laden. Wir konnten dann noch gemeinsam mit den anderen Fraktionen ein Verfahren abstimmen, das die Sitzung stark verkürzte.

Gleichwohl haben die CDU Gemeindevertreter Dieter Lang, Jan Opper und Lukas Panhans sich entschlossen, nicht teilzunehmen und eine persönliche Erklärung abzugeben, die nicht verlesen, aber dem Protokoll angefügt werden soll.

Die persönliche Erklärung finden Sie hier:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Torsten Leveringhaus

Schulstraße 12

64342 Seeheim-Jugenheim                                          11.05.2020
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

gemeinsam geben wir in Abstimmung mit unserer Fraktion folgende persönliche Erklärung ab. Wir bitten Sie, diese in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.05.2020 unter TOP 10, Persönliche Erklärungen, zu verlesen.

Gemeinsame Erklärung der Gemeindevertreter Dieter Lang, Jan Opper und Lukas Panhans

Seit nun fast zwei Monaten bestimmt die COVID19-Pandemie unser Leben in allen bedeutenden Bereichen. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und einen Zusammenbruch des Gesundheitswesens zu verhindern, haben Bund und Länder auf Grundlage der Empfehlungen der Wissenschaft einschneidende Maßnahmen getroffen, die inzwischen einen deutlichen Rückgang der Neuinfektionen bewirkt haben. Oberstes Gebot der Eindämmung der Pandemie ist und bleibt nach Auffassung der Mehrheit der Mediziner die möglichst weitgehende Vermeidung persönlicher Kontakte, das sogenannte Social Distancing.
Vor diesem Hintergrund haben wir mit Unverständnis auf die Wiederaufnahme des regulären Sitzungsbetriebs der kommunalen Gremien reagiert. Die Einberufung einer Gemeindevertretersitzung mit 37 Mitgliedern, den Mitgliedern des Gemeindevorstands sowie gegebenenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung steht klar im Gegensatz zu der gebotenen Beschränkung persönlicher Kontakte. Ein nicht geringer Anteil der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zählt selbst zu den Risikogruppen oder lebt mit Angehörigen in einem Haushalt, die zu einer Risikogruppe gehören. Selbstverständlich
ist auch uns bewusst, dass in bestimmten Angelegenheiten, trotz der aktuellen Situation, eine Beschlussfassung aufgrund gesetzlicher Fristen oder berechtigter Interessen Dritter erforderlich sein kann. Darauf hat der Landesgesetzgeber mit der Einführung des § 51a HGO reagiert. Die Regelung ermöglicht es, dass insbesondere bedeutende und nicht aufschiebbare Entscheidungen durch einen Ausschuss getroffen werden können, ohne dass es der Einberufung der Gemeindevertretung bedarf. Die Entscheidungen eines solchen Ausschusses können in der Mehrzahl selbstverständlich durch die Gemeindevertretung in späterer Sitzung revidiert werden. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen wurde. Die vorgeschlagene Reduzierung der Zahl der Gemeindevertreter für die nächste Sitzung auf 19 Personen ist aus unserer Sicht ebenfalls ungeeignet. Anders als die Übertragung gewichtiger Entscheidungen an einen Ausschuss, besteht für diese keine gesetzliche Grundlage, sondern sie wäre lediglich eine unverbindliche Absprache.
Zur Vermeidung persönlicher Kontakte haben die Vereine ihren Trainings- und Übungsbetrieb eingestellt, anstehende Veranstaltungen und Jahreshauptversammlungen, mit teilweise deutlich weniger Teilnehmern als bei einer Sitzung der Gemeindevertretung, mussten abgesagt werden. Eine Vielzahl von Arbeitnehmern arbeitet derzeit aus dem Home Office. Geschäfte waren bis vor kurzem noch fast vollständig geschlossen, die Gastronomie aber auch teilweise kulturelle Einrichtungen, dürfen ihren Betrieb erst nach langer Schließung nur unter Auflagen wiederaufnehmen, mit gravierenden Folgen für die Betreiber. Auch in den KiTas besteht nur ein Notbetrieb. Trotz der neuerlichen Lockerungen sind die Kontaktbeschränkungen noch immer weitestgehend in Kraft. Alle diese Maßnahmen dienen der Vermeidung persönlicher Kontakte und damit der Eindämmung des Virus.
Mit welcher Begründung sich die Kommunalpolitik hier eine Sonderrolle anmaßt und den regulären Sitzungsbetrieb wieder aufnimmt, obwohl eine effektive und legitime Alternative hierzu zur Verfügung steht, ist von uns unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar. Weiterhin ist es nach außen schwer vermittelbar warum für Kommunalpolitik ein anderer Maßstab gelten soll als für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Dies ist aus unsere Sicht mit dem Gleichheitsgebot nicht vereinbar.
Wir haben daher entschieden, an der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.05.2020 nicht teilzunehmen um uns, unsere Familienmitglieder und unsere Mitbürger zu schützen.
Gerne würden wir vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung wissen, warum sich über die allgemein gültigen Empfehlungen des RKI hinweggesetzt wird und warum die Mitglieder der Gemeindevertretung aber auch des Gemeindevorstands, insbesondere die aus den allgemein bekannten Risikogruppen, einem vermeidbaren Risiko ausgesetzt werden.
 
Mit freundlichen Grüßen

Dieter Lang   Jan Opper   Lukas Panhans