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03.06.2020, 18:16 Uhr
CDU will rechtssicheren Bebauungsplan für Gewerbegebiet.
In der Diskussion um den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet zwischen Breslauer- und Friedrich-Ebert-Strasse ist es das Ziel der CDU, vorhandenes Gewerbe zu erhalten und einen Bebauungs-Plan zu schaffen, der im gesamten Plangebiet eine planungssichere Gewerbenutzung ermöglicht. Nur dann werden auch Gewerbe-Neuansiedlung oder Erweiterungen stattfinden.

Als Änderung haben die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP beantragt, südlich der Breslauer-Strasse einen Streifen mit eingeschränktem Gewerbegebiet (eGE) statt des vom Gemeindevorstand und Planungsbüro vorgesehenen Mischgebiets (MI) zur planerischen Trennung vom nördlich gelegenen Wohngebiet vorzusehen. Die CDU wird dies ablehnen, weil damit der bisher schon seit 2008 erfolglose Planungsansatz wiederholt wird.
UPDATE 19.6.: Die Abstimmung in der Gemeindevertrtung am 18.6. haben wir leider verloern. Unsere Argumente wurden nicht gehört.
Bürgermeister Kreissl stellte den Antrag, folgendes zu Protokoll zu nehmen:
Entgegen der aufgeführten und ausführlich diskutierten Bedenken von fachlicher Seite (Planungsbüro, FD 1.6, Bürgermeister) mit der hingewiesenen rechtlichen Angreifbarkeit der Planung (Normenkontrollverfahren), sowie bisher aufgelaufenen Kosten bestätigt die Gemeindevertretung ihren Planungswillen.


 


Gegen den  grün, rot, gelben Antrag spricht, dass die Argumente der Fachleute NICHT wahrgenommen werden.
Hierzu die nachfolgenden Punkte, nachzulesen in der DS 253-1:

 1.    Mit dem eGE an der Breslauer-Strasse wird versucht Wohnbebauung zu verhindern, obwohl Wohnbebauung  auf Grund von § 34 Genehmigungen schon vorhanden ist. Mit eGE ist die bisherige Bauleitplanung schon nicht gelungen! In der bisherigen Planung wurden auf Grund des Lärmgutachtens Lärmwerte eingetragen, die jeweils 5 dB unter denen eines MI oder Gewerbegebiet (GE) liegen. Damit wäre ein nicht vollziehbarer Bebauungsplan entstanden. 

 2.    Eine Überplanung des Streifens an der Breslauerstr. muss die aktuelle Nutzung (teilweise Wohnnutzung) berücksichtigen. Bei einer Festsetzung eGE wäre dies nicht der Fall.

 3.    Der Trennungsgrundsatz zw. einem Wohngebiet und einem Gewerbegebiet ist baurechtlich nur durch ein MI gewährleistet. Nur dann sind die jeweiligen Emissionswerte aus der TA-Lärm anwendbar und ermöglichen planungssichere Gewerbenutzung im gesamten Plangebiet. 

 4.    Die Verschiebung des GE nach Norden auf den im Änderungsantrag genannten Parzellen wird kritisch gesehen, weil der Streifen des MI (aber ggf. auch des eGE) zu schmal wird um den Trennungsgrundsatz einzuhalten. 

 5.    Eine Festsetzung des nördlichen Streifens als eGE wird Klagen der Nutzer, die eine nach §34 genehmigte Wohnnutzung bereits haben, nach sich ziehen, weil deren Bestandsschutz nicht uneingeschränkt wäre. Allein der Zeitverzug durch Rechtsstreite vergrößert den Zeitraum in dem weitere Bauanträge nach § 34 möglich sind.


Fazit: Nach Einschätzung des Planungsbüros wie auch der eigenen Bauverwaltung ergibt nur die Einhaltung des Trennungsgrundsatz mit einem Mischgebiet an der Südseite der Breslauer-Strasse einen rechtssicheren Bebauungsplan, der dem Gewerbe eine planungssichere Ansiedlung ermöglicht.

Erstaunlich ist auch, dass die GRÜNEN heute nicht für ein MI sind, obwohl sie dies 2008 gefordert haben.

Der geänderte Beschlussvorschlag der DS 253-2 mit eingeschr. Gewerbegebiet wird nach Beurteilung der CDU-Fraktion kläglich in der Umsetzung scheitern und den Stillstand, der bereits 1962 begann, kostspielig fortschreiben.



Deshalb wird die CDU-Fraktion die DS 253-2 ablehnen und nur dem Entwurf der DS 253/X, der ein Mischgebiet an der Breslauer-Strasse zur Trennung vom Kern-Gewerbegebiet vorsieht, zustimmen.

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