CDU Gemeindeverband Seeheim-Jugenheim
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Neuigkeiten
14.12.2018, 16:59 Uhr
Haushaltsplan 2019 beschlossen
In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Haushaltsplan 2019 mit Investitionsprogramm 2019-2022 und der Haushaltsplan 2019 mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktionen beschlossen.
Der Haushaltsplan 2019 fand die volle Zustimmung der CDU, denn für uns zentrale Anliegen sind tragende Bestandteile dieses Haushalts.
Die Haushaltsrede der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Cornelia Lietz begründet die Zustimmung wie folgt:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstandes,
sehr geehrte Gemeindevertreter,

sehr geehrte Bürger und Gäste,

Dieser vorliegende Haushalt wurde intern in unserer Fraktion als auch in den jeweiligen Ausschüssen und Ortsbeiräten ausgiebig diskutiert.
Der Haushalt 2019 mit ordentlichen und außerordentlichen Erträgen von 30 594 538 Euro und mit ordentlichen Aufwendungen von 30 947 135 Euro weist damit ein geplantes positives Jahresergebnis von 187 158 Euro aus. Sehr erfreulich.
Seeheim-Jugenheim ist im Investitionsprogramm der Hessenkasse des Landes Hessens anspruchsberechtigt. Wir erhalten einen Investitionszuschuss in Höhe von 2,86 Mio. Euro, der zur Finanzierung des Neubaus der Sport- und Kulturhalle eingesetzt werden kann.
In der Vergangenheit haben zu optimistische Orientierungsdaten des Finanzministeriums bei der Lohn- zu Einkommenssteuer bei nachlassender Konjunktur schnell zu Problemen geführt. Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion, dass die mittelfristige Finanzplanung in den Folgejahren des Haushalts 2019 einen konservativeren Wert als die Vorgaben des Finanzministeriums zugrunde gelegt hat.
Für den Bereich Forstwirtschaft muss, weil Hessenforst ab 2019 unser Holz nicht mehr vermarkten darf, die Sicherung des Holzverkaufs die höchste Priorität haben. Die gemeinsame Vermarktungsgesellschaft mit weiteren Kreiskommunen muss schnellst möglich etabliert werden. Dies gilt unabhängig davon, wer zukünftig unseren Wald bewirtschaften wird.

Themen, die der CDU wichtig sind, finden sich im Haushalt wieder:
- Sport- und Kulturhalle in Seeheim
- Investitionen in Straßen und Bürgerhäuser

- Ausstattung der Feuerwehren

- Infrastruktur zur Kinderbetreuung

- aber auch die Entwicklung zu einer Smarten Gemeinde

Die Diskussion um die Sport- und Kulturhalle hat sich lange hingezogen. In 2018 ist es auch durch die Zusatzanträge der CDU gelungen, alle Grundsatzentscheidungen zum Neubau der Halle mehrheitlich zu beschließen. Die notwendigen Finanzmittel sind inklusive der Ermächtigungsverfügung für 2020 und 2021 im Haushalt hinterlegt. Damit beginnt jetzt die Umsetzung mit der Beauftragung eines Projektsteurers.

Die Sanierung von Strassen ist unser Anliegen, das wir jetzt mit der Planungen und Umsetzung für die Straßen „Im Hesseltal“, „Georgenstraße“ und Zufahrt L3103/Schuldorf endlich voran bringen können. Die Schlossstraße soll 2020 folgen.

Die Präsentation im Bauausschuss zur Sanierung des Feuerwehrstützpunkts hat gezeigt, dass es auch aus Gründen des Arbeitsschutzes keine Verzögerung geben darf. Die sicher funktionierende Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe unserer Gemeinde, deshalb muss mit dem Haushalt 2019 die Sanierung beginnen und in den Folgejahren mit einer Finanzierungsermächtigung gesichert werden. Die CDU unterstützt dieses Sanierungsvorhaben voll umfänglich.

Weitere Zielsetzung, die wir sehr begrüßen, ist der Ausbau der Kinderbetreuungsgruppen für U3/Ü3. Je nach aktualisierten Bedarfszahlen wünschen wir uns, dass bestehende Räumlichkeiten dazu benutzt oder ggf. geschaffen werden. Für Planungs- und Baukosten wurden hierfür auch 750 000 Euro eingestellt. Zur Qualitätssicherung erhöht sich der Stellenplan um 6,9 Stellen. Dies sind Maßnahmen, die wir für sinnvoll und erforderlich halten.

Ein besonderes Anliegen der CDU ist die weitere Entwicklung zur Smarten Gemeinde. WLAN Hotspots sind ein erster Schritt. Hier sollte beginnend in 2019 eine Planung erfolgen, die dann im Zuge der nächsten Jahre zügig umgesetzt werden muss.

Zum Stellenplan:
Wegen des zunehmende Arbeitsaufkommen und auch unter Berücksichtigung der größer werdenden Komplexität der Verwaltungsvorgänge begrüßen wir die Tatsache, dass im Fachbereich Bauen und Umwelt zwei Stellen in 2018 besetzt wurden. Wir begrüßen es auch, dass der neue Hauptamtsleiter im Dezember seinen Dienst aufgenommen hat.
Eine weitere neu geschaffene Stelle im Betriebshof soll auch als Fachkraft im Schwimmbad eingesetzt werden und aktuell ist eine halbe Stelle für die Pflege des Goldschmidtspark vorgesehen. Insbesondere der Erhalt des Schwimmbades ist wesentlich für die Attraktivität der Gemeinde und ist ein wichtiger Punkt bzgl. der Lebensqualität für Jung und Alt.
Erfreulich ist auch, dass eine „Entwicklungsstelle für Azubis“ geschaffen wurde, um Azubis mit gutem Abschluss vor Ort eine Perspektive bieten zu können.
Die zuletzt vom Bürgermeister zusätzlich vorgeschlagene Stelle im FB 3 findet ebenfalls unsere Unterstützung, um bei der Umsetzung geplanter Projekte schneller und rechtssicher voran zu kommen.
Insgesamt sieht der Stellenplan für 2019 147,02 Stellen vor.
Der Haushalt setzt damit auch im Stellenplan die richtigen Impulse für Investitionen zur Erneuerung unserer Infrastruktur, leitet die notwendige Digitalisierung ein.

Der vorliegende Haushaltsplan 2019 findet die volle Zustimmung der CDU, denn für uns zentrale Anliegen sind tragende Bestandteile dieses Haushaltes.
Dies gilt insbesondere für:
- Solide Finanzpolitik und

- Vorausschauende Personalpolitik in der Verwaltung

- Ein gemeinsames Ziel mit der SPD ist der Neubau der Sport- und Kulturhalle.

Ein weitgehend breiter Konsens aller Fraktionen besteht bei den Zielen:

- Sanierung von Strassen und Erhalt der kommunalen Infrastruktur sowie
- Bedarfsgerechter Ausbau der U3- und Ü3-Betreuung

Der erste Haushaltsplan des neuen Bürgermeisters zeigt, dass die Gemeinde mit Bürgermeister Alexander Kreissl auf einem guten Weg ist.

Zum Schluß möchten wir nicht versäumen, allen die in der Verwaltung an der Erstellung dieses zukunftsweisenden Haushalts beteiligt waren, herzlich zu danken.