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17.01.2020, 15:30 Uhr
Haushalt 2020 beschlossen

Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde am Do. 16.1.2020 der Haushalt 2020 von der Gemeindevertretung beschlossen.
Zuvor betonten die vier Fraktionen ihre Standpunkze zum Haushaltsentwurf.
Die CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Cornelia Lietz betonte in ihrer Rede die Bedeutung der geplanten Investitionen für die Gemeinde. Die Investitionsschwerpunkte sind:
- Investitionen in Straßen
- Personalausstattung in der Kernverwaltung, Bauhof sowie Kindertagesstätten.
- die Infrastruktur zur Kinderbetreuung
- die Ausstattung der Feuerwehren
- der Bau der Sport- und Kulturhalle in Seeheim

Die vollständige Rede von Dr. Cornelia Lietz finden Sie hier:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
, sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstandes,
 sehr geehrte Gemeindevertreter,
 sehr geehrte Bürger und Gäste,
und natürlich auch die Presse

Vorab möchte ich allen Mitarbeitern aus der Verwaltung danken, die an diesem Zahlenwerk mitgewirkt haben.
Auch vielen Dank, dass es wie im letzten Jahr geklappt hat, Fragen aus dem Haushalt vorab in den Fraktionen zu klären. Unsere Fragenlisten wurden zu unserer Zufriedenheit beantwortet.

Die Aussage des Haushalts 2020 lautet:
Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer sollen nicht steigen.
Und dies insbesondere, dass neben Ausgaben für viele kleine und größere Einzelpositionen das Hauptaugenmerk auf die kommenden großen Investitionen liegt
Investitionen
    Investitionen in Straßen
    Personalausstattung in der Kernverwaltung, Bauhof sowie Kindertagesstätten.
    in die Infrastruktur zur Kinderbetreuung
    in die Ausstattung der Feuerwehren
    In den Bau der Sport- und Kulturhalle in Seeheim

Zu den Investitionen in Straßen:
Beginn der Grundhaften Sanierung der Straße „Im Hesseltal“ in Ober-Beerbach in 2020 Nach der Kostenschätzung steigen die Baukosten um 50.000€
Grundhafte Sanierung der Georgenstraße in Seeheim: 
Es muss mit Mehrkosten von ca. 410.000€ durch erforderliche Bodenverbesserungsmaßnahmen sowie erschwerte Bauausführung ergeben.
Grundhafte Sanierung Schloßstraße:
Aus 2019 stehen für 2020 720.000 € zur Verfügung.

Herstellung Zufahrt L3103/Schuldorf
Ausgaben von 360.000€ in 2020 und 2021 sowie eine Erhöhung um 150.000 € für 2022. Hier wurde eine Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt eingestellt.

Diese Investitionen müssen zügig durchgeführt werden, eine Verschiebung der Sanierungen in das Jahr 2021 ist dringend zu vermeiden und auch in den kommenden Haushalten sollten weitere Straßensanierungen eingeplant werden; unser Investitionsstau bzgl. unserer Straßen ist hinreichend bekannt.

Personal:
Für 2020 ist ein Zuwachs von 6,84 Stellen geplant. Desweiteren sind in den letzten Haushaltsberatungen weitere 1,5 Stellen für die Kinderbetreuung von der Gemeindevertretung genehmigt worden.
Insgesamt sieht der Stellenplan damit für 2020 153,36 Stellen vor.
Diese Stellen müssen aber zügig und adäquat besetzt werden. Die Suche nach geeignetem Personal, erschwert durch die nicht optimale Bezahlung im öffentlichen Dienst versus dem freien Markt aber auch erschwert durch die Konkurrenz zwischen den Kommunen, muss einen hohen Stellenwert einnehmen, wenn wir die Aufgaben unseres Haushaltes 2020 und auch die zukünftigen Haushalte bewältigen wollen.
Durch die Umstrukturierung der Verwaltung und Schaffung teilweise neuer Fachdienste mit eindeutigen Zuständigkeiten erhoffen wir uns eine zielgerechte Bearbeitung der anstehenden Aufgaben.
Aber auch hier steht die Gemeindeverwaltung vor weiterreichenden Aufgaben:
Ich möchte nur einen Punkt erwähnen: das Onlinezugangsgesetz, welches von der Gemeinde fordert, das sämtliche Leistungen einer Verwaltung z.B. Beantragung eines Personalausweises für den Bürger online bis Ende 2022 möglich sei muss. Für konkrete Planungen und Maßnahmen sind hier in 2020 20.000 € eingestellt.
Nach den voraussichtlichen Berechnungen können wir über das Programm „Starke Heimat Hessen“ ca. 32 000.- Euro erwarten.
Wir werden wahrscheinlich erkennen müssen, dass dies weitere Kosten in den Folgenjahren erfordert und in der Verwaltung eine große man power bedingt, bis das Ziel smarte Gemeinde wirklich erreicht wird.

Sehr positiv sehen wir die Errichtung des neuen Ordnungsbezirks mit dem Namen Kommunalpolizei nördliche Bergstraße. zusammen mit Alsbach-Hähnlein und Bickenbach, für die eine weitere Stelle geschaffen wurde. Zum 01.01.2020 trat die Vereinbarung in Kraft.
Der Schutzmann Vorort war und ist ein wichtiges Thema unter den Bürgern.
Kinderbetreuung:
Wie schon in den letzten Haushalten ist eine enorme Summe zum Erhalt der jetzt bestehenden Kindertagesstätten eingeplant. An dem Fall Kita Windrad muss uns aber klar sein, dass notwendige Umsetzungen zeitnah zu erfolgen haben.
Und desweiteren:
Die Einwohnerzahl unserer Gemeinde wächst, geschuldet auch durch den Zuzug junger Familie. Ein durchaus positiver Aspekt für unsere Gemeinde, die ansonsten bekannt ist, dass sie die ältesten Einwohner im Kreis Darmstadt-Dieburg hat!
Auch die Tatsache, dass die Kita für die „Regelzeit“ am Vormittag Gebühren frei ist, fördert den Umstand, dass die Eltern eine zunehmende Nachmittagsbetreuung der Kinder wünschen.
Doch damit wachsen auch die Aufgaben der Gemeinde bzgl. der Kinderbetreuung U3 und Ü3.
Die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten sind in unserer Gemeinde ausgeschöpft, die Erweiterung einer bestehenden Einrichtung bzw. der Um- oder Neubau eines Gebäudes ist unbedingt erforderlich.
Für einen Zeitraum von 14 Monaten sind für drei Kindergruppen in einer Containeranlage und eine weitere Gruppe im Sitzungssaal der Bürgerhalle Malchen Räumlichkeiten geschaffen worden. Wir decken damit aber immer noch nicht den erhöhten Betreuungsbedarf im U3- und Ü3-Bereich ab. Für die Eltern bedeutet dies einen Platz auf der Warteliste und damit fehlende Planungssicherheit für ihre Lebensumstände.
Malchen kann nur eine vorrübergehende Lösung sein. Ziel ist es eine zentrale Örtlichkeit zu finden, um dann ggf. einen Neubau für eine Kindertagesstätte zu errichten. Die Überprüfung möglicher Standorte ist bereits im Gange, so dass ich glaube, dass wir in 2020 eine gangbare Lösung finden werden.
Aus den Vorjahren stehen Planungskosten in Höhe von 60.000 € aus 2018 sowie Baukosten in Höhe von 750.000 € aus 2019 für 2020 zur Verfügung. Und für 2020 werden weitere 300.000 € und für 2021 weitere 100.000 € für den U3/Ü3 Ausbau eingeplant.
Auch hier können wir aus dem 6 Milliarden Topf Starke Heimat Hessen mit ca. 240 000.- Euro vom Land rechnen.
Damit gibt der Haushalt 2020 wieder, dass der Ausbau der Kindertagesstätten in unserer Gemeinde eine hohe Priorität einnimmt.
Der bauliche Ausbau ist eine Seite, die Kinderbetreuung durch Erzieherinnen eine andere.
Der Stellenplan sah primär 4,2 zusätzliche Stellen in der Kinderbetreuung vor; er wurde jetzt heute nochmals um 1,5 Stellen erhöht.
Ich hoffe sehr, dass wir diese Stellen zügig mit gutem Personal besetzen können.


Feuerwehrstützpunkt

Die energetische Sanierung des Feuerwehrstützpunktes in Seeheim ist ein wichtiges Projekt der Daseinsvorsorge im Bereich der Pflichtaufgaben.
Von 2020 bis 2022 werden insgesamt 4,25 Mio. € eingeplant. Die Vergabe an den Generalplaner wird jetzt in den nächsten Monaten erfolgen müssen.

Sport- und Kulturhalle
Die Rahmenbedingungen für den Bau der Sport- und Kulturhalle haben sich drastisch verändert. Und es ist richtig, dass wir deshalb eine Planungsänderung zugunsten der 3G-Lösung vorgenommen haben.

Das Problem unserer Archive hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Klar ist, dass bei vorgenommener Digitalisierung Archivräumlichkeiten minimiert werden können, anderseits werden wir weiter verpflichtet sein, Baupläne im Original vorzuhalten. Die Schimmelplage in unseren Archivräumen fordert eine nachhaltige Lösung, denn es kann nicht sein, dass unsere Archivare mit Atemmaske Dokumente vom Schimmeln befreien. Deshalb finden wir es richtig, dass die Planung eines Archives mit in die Sport- und Kulturhalle einfließt.

Und dann die Raumsituation für die Gemeindeverwaltung im Sparkassenkomplex.
Die Sparkasse als Vermieter, hat dem Gemeindevorstand deutlich gemacht, dass sie den Mietvertrag mit der Gemeinde für die Räume im Sparkassengebäude in Seeheim zum 31.12.2020 kündigen wird und hat für den Fall, dass die Verwaltung in diesen Mieträumen auch nach 2020 bleiben will, einen Mietvertrag für die Zeit ab 2021 vorgelegt.
Daraus ergibt sich neben einer Mieterhöhung um 65.000€ pro Jahr auch verstärkte Investitionen durch die Gemeinde in das Gebäude. Letzteres stellt sich für mich wie ein Fass ohne Boden…….dar; diese Ausgaben sind für die Gemeinde unkontrollierbar!

Die Mieterhöhung für die betagten Büroräume im Sparkassengebäude sowie den Investitionen durch uns als Gemeinde würde die Gemeinde sicher mit mehreren Hundertausend Euro belasten. Und dies ist verlorenes Geld…. Wir sollten in eigenen Räumlichkeiten investieren, in neue Räumlichkeiten investieren.

Deshalb zu Recht fand in den letzten Wochen eine heftige Diskussion über die bereits vor Jahren angedachten 3G-Lösung mit neuen modernen Büroräumen im Bau der Sport und Kulturhalle statt.
Diese Erweiterung des Baus der Sport und Kulturhalle konnte im laufenden Vergabeverfahren aufgenommen werden. Wichtiger Fakt: Eine Zeitverzögerung wird es durch die Änderung auf 3G nicht geben.
Die Kosten: Wir sprechen jetzt von bis zu 17 MIO. Euro.
Seeheim-Jugenheim ist im Investitionsprogramm der Hessenkasse das Landes Hessen anspruchsberechtigt. Wir erhalten einen Investitionszuschuss in Höhe rund  2,8 Mio.€  incl. 50.000 € Förderung durch Sportland Hessen für den Bau der Sport und Kulturhalle. Ein, für uns schlüssiger Finanzierungsplan über 30 Jahre für die Maxilösung 3G liegt uns vor.
Klar ist, dass die zukünftige Entwicklung von Lohn- und Einkommensteuer einerseits und andererseits der Umlageverpflichtung wie Kreis- und Schulumlage nicht exakt zu bestimmen sind
-    Die Landesregierung plant eine mögliche Deckelung der Kreisumlagen-
Aber es gilt jetzt dieses Projekt Sport- und Kulturhalle zu verwirklichen. Für uns gibt es zur 3G keine adäquate Alternative: wir haben hier eine Sport- und Kulturhalle, Gemeinderäume und Archiv- wenn Sie so wollen 3 Lösungen auf einen Schlag. Diese Projekte als einzelne Pakete mit gleicher Qualität zu schnüren, kommt ganz sicher – schon allein durch den Faktor Grund- und Boden-Kosten- teurer.
Die Vereine brauchen Planungssicherheit, die zahlreichen ehrenamtlich Aktiven haben keine weiter Hängepartien verdient.
Fazit:
Der vorliegende Haushaltsplan 2020 weist im Ergebnishaushalt den Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 92 324  (46 781) Euro aus.
Der Zahlungsüberschuss liegt bei 1 132 615   (425 117) Euro.
Für die Hebesätze der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B sind keine Änderungen vorgesehen.
Die CDU wird dem Haushaltsplan 2020 zustimmen.                   Vielen Dank