Herz, Härte, Hightech - bei ihrer Auftaktklausur am 24. und 25. März in Fulda haben Partei und Fraktion der CDU Hessen 10 Kernanliegen und die Strategie für die wichtige Landtagswahl am 8. Oktober beschlossen.

Mit den Stimmen der CDU und weiteren Stimmen der Grünen ist der Haushalt nach langem zähen Ringen mit 21 Stimmen am Do. 23.3.23 in der Gemeindevertretung verabschiedet worden. 12 Gemeindevertreter (vor allem SPD u. FDP) haben trotz massiver Einsparungen nicht zugestimmt.

Die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Max Panhans beschreibt die Situation, die in weiten Kostenbereichen nicht von der Gemeinde beeinflusst werden können!

Sehr geehrter Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Pressevertreter, liebe Bürgerinnen und Bürger,
Die Beratungen zum Haushalt für 2023 unterschieden sich grundlegend von der Debatte der vorangegangenen Jahre, erstmalig diskutierten wir unter dem Eindruck eines Krieges in Europa, dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Bis hinunter auf unsere kommunale Ebene wirkt dieser furchtbare Krieg, der so viel Leid stiftet. Es bewegt mich vor diesem Hintergrund, dass in unserer Gemeindevertretung eine parteiübergreifende Einigkeit herrscht, dass der russische Präsident der Aggressor in diesem Konflikt ist und alleinige Schuld daran hat.
Inflation, Energiekrise, Blackout-Sorgen und Flucht sind einige der Folgen dieses Krieges und sie alle haben Einfluss auf unsere Gemeinde und die kommunalen Finanzen. Gerade in dieser schwierigen Situation sind wir als politische Entscheider in der Pflicht, uns den Realitäten zu stellen und eine Balance zwischen Gestaltungswillen und Sparsamkeit zu finden. >

Am Freitag, dem 10.3.23 trafen sich Mitglieder und Freunde der CDU Seeheim-Jugenheim im Darmstädter Hof zum März-Dämmerschoppen. Zu Gast waren die Landtagsabgeordnete Birgit Heitland und Bürgermeister Alexander Kreissl. Frau Heitland gab einen Einblick in aktuelle landespolitische Themen, wie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und die Schaffung von 4000 neuen Lehrerstellen in Hessen. Bürgermeister Alexander Kreissl formulierte die eindringliche Bitte an Land und Bund die Kommunen besser bei der Unterbringung von Flüchtlingen und bei der Betreuung der Flüchtlingskinder zu unterstützen.

In der anschließenden Diskussion diskutiere die Runde lebhaft, insbesondere über die Wahlrechtsreform der Ampel und die drohende Entwertung der Erststimme und der Direktkandidaten.

Es war ein spannender Abend mit netten Begegnungen und der Gewissheit, dass es nicht beliebig ist, wer Hessen und Seeheim-Jugenheim regiert!

Zu der Aussage der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass Kommunen zukünftig Flüchtlingsunterbringungen in Reserve vorhalten sollen, sagt der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz:

Die Mitgliederversammlung am Fr. 3.3.23 war vom Vorsitzenden Max Panhans zur Nominierung unseres Bürgermeisterkandidaten Alexander Kreissl für die Wahl am 8.10.23 einberufen worden. Zum Sitzungsleiter wurde Vizelandrat Lutz Köhler gewählt. Max Panhans begründete die Nominierung Kreissls durch den Vorstand mit zahlreichen positiven Entwicklungen in einer ersten starken Amtszeit.
Alexander Kreissl erläuterte in einer engagierten Bewerbungsrede die erzielten Fortschritte u.a. bei Sanierungen, Entwicklung des Forum am Rathaus und nicht zuletzt die Erweiterung der Kinderbetreuung um 167 Plätze.
Die CDU-Mitglieder wählten Alexander Kreissl mit einem super Ergebnis zu ihrem Kandidaten!

Zu ihrem nächsten Dämmerschoppen lädt die CDU Seeheim-Jugenheim am 10. März ab 19:30 Uhr in den Darmstädter Hof nach Seeheim ein. Bei der öffentlichen Veranstaltung wird Birgit Heitland, Mitglied des hessischen Landtages als Gastrednerin über die aktuellen landespolitischen Themenschwerpunkte berichten. „Gerade in diesem Wahljahr ist es spannend aus erster Hand zu erfahren, worüber im politischen Wiesbaden momentan debattiert wird und welche Akzente die CDU im Wahlkampf setzten möchte“, sagt der Vorsitzende der Partei, Max Panhans in einer Terminankündigung. Zu dem Treffen sind alle Interessierten ganz herzlich willkommen.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung kam der Haushaltsentwurf für 2023 nicht wie ursprünglich vorgesehen zur Abstimmung. Stattdessen wurden die Vorlagen in den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. Eine mehrheitsfähige Einigung zum Umgang mit dem Haushaltsdefizit konnte nicht erzielt werden. Die daraus resultierende zeitliche Verzögerung ist bedauerlich, durch die frühzeitige Einbringung des Haushalts von Bürgermeister Kreissl aber verschmerzbar.  
Die vier Sitzungen des HFA empfanden wir als außerordentlich konstruktiv. In enger Abstimmung mit den übrigen Fraktionen und der Verwaltung konnten bereits einige Einsparungen verhandelt werden. Ausgehend von der ersten Änderungsliste wurden im Ausschuss Sparmaßnahmen im Gegenwert von ca. 125 Punkten der Grundsteuer B beschlossen. Trotz der Bemühungen aller in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien ist dieses Ergebnis recht ernüchternd. Aus Sicht der CDU-Fraktion scheint es zum jetzigen Verhandlungsstand nicht hilfreich Schmerzgrenzen oder rote Linien für eine wohl kaum zu vermeidende Erhöhung der Grundsteuerhebesätze festzusetzen. >

Der CDU-Kreisverband Darmstadt-Dieburg hatte seine Delegierten und Mitglieder zum Kreisparteitag am 10. Februar 2023 in die Kulturhalle nach Münster eingeladen. Als Ehrengast konnte Versammlungsleiter und Erster Kreisbeigeordneter Lutz Köhler den Europaparlamentsabgeordneten Prof. Dr. Sven Simon begrüßen.